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Menschen, die sich nicht selbst helfen können, können soziale Hilfen beantragen.

Grundsatz des Förderns und Forderns

Leitmaxime des SGB II ist der Grundsatz des Förderns und Forderns. Die Gesellschaft ist mit den Schwachen, die sich nicht selbst helfen können, solidarisch und bietet umfassende Hilfen an. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden als aktive Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und als passive Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht.

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) führt die früheren Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu einer neuen Leistung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zusammen.

Leistungsberechtigt nach dem SGB II sind erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter zwischen 15 und 65/67 Jahren (vgl. Staffelung der Altersgrenze im Rentenrecht) mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sowie die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen.

Aktive Leistungen

Ziel der aktiven Leistungen ist es, die Erwerbsfähige oder den Erwerbsfähigen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Neben einigen spezifischen Instrumenten des SGB II (z. B. Einstiegsgeld, Beschäftigungszuschuss) steht dazu auch nahezu das gesamte Eingliederungsinstrumentarium des Arbeitsförderungsrechts nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zur Verfügung.

Passive Leistungen

Die passiven Leistungen haben die Funktion, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft den zur Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendigen Bedarf, das sog. soziokulturelle Existenzminimum, zu sichern. Die passiven Leistungen umfassen das Arbeitslosengeld II für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bzw. das Sozialgeld für die nicht erwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sowie die zum 01.01.2011 eingeführten Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld setzen sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:

  • Pauschalierte Regelleistung
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung
  • Mehrbedarfszuschläge
  • Einmalige Leistungen

Für Empfänger von Arbeitslosengeld II werden daneben Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet.

Grundsatz des Forderns

Gesellschaft und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die diese sozialen Leistungen finanzieren, können von den Betroffenen verlangen, dass sie alles ihnen Mögliche tun, um unabhängig von öffentlicher Hilfe zu leben.

Eigenverantwortung als zentrale Forderung

Zentrale Forderung des SGB II ist die Eigenverantwortung der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person, die vorrangig und eigeninitiativ alle Selbsthilfemöglichkeiten ausschöpfen muss, bevor sie eine steuerfinanzierte Leistung in Anspruch nimmt. Eine Alimentierung soll nur erfolgen, wenn der Lebensunterhalt nicht durch Arbeit oder mit vorhandenem anrechenbarem Einkommen oder Vermögen bestritten werden kann. Um dem in § 2 SGB II verankerten Grundsatz des Forderns und dem Vorrang des Selbsthilfegebots Nachdruck zu verleihen, bedarf es gesetzlicher Anreize, die sicherstellen, dass Hilfebedürftige ihre Arbeitszeit voll einsetzen und nicht in Teilzeit- und Minijobs verharren, wenn Hinderungsgründe wie Kindererziehung nicht entgegenstehen. Zugleich ist es notwendig, Leistungsansprüche denjenigen Hilfebedürftigen ganz oder teilweise zu versagen, die keine ausreichenden Eigenbemühungen zur Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit unternehmen.