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München, 20. März 2017 PM 112.17

Zukunft der Europäischen Sozialpolitik

Sozialministerin Müller: "Verbesserte soziale Situation durch mehr Wachstum und Beschäftigung"

"Gerade in Zeiten zunehmender Europaskepsis ist es wichtig, den Bürgern zu zeigen, dass Europa soziale Fragen nicht außer Acht und den einzelnen Bürger nicht allein lässt", betont Bayerns Sozialministerin Emilia Müller anlässlich des heutigen Parlamentarischen Abends der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) zur Zukunft der Europäischen Sozialpolitik in Brüssel. Europa sei keinesfalls nur ein Wirtschaftsprojekt.

Müller stellt die Position Bayerns zur sozialen Dimension Europas klar: "Bayern bekennt sich ebenso wie die Europäische Union zu einer sozialen Marktwirtschaft. Marktwirtschaft ohne soziale Sicherheit entspricht nicht unseren Vorstellungen einer menschenwürdigen Gesellschaft. Gleichzeitig dürfen wir aber keine überzogenen Erwartungen wecken, was die Europäische Union hier zu leisten im Stande ist." Dazu brauche es einen realistischen und ergebnisorientierten Ansatz.

"Insbesondere gilt es, die bestehende Kompetenzverteilung zu achten und das Subsidiaritätsprinzip zu wahren. Umso deutlicher erteilen wir Überlegungen zur Einrichtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, wie sie zuletzt mit Blick auf die Zukunft Europas im Europäischen Parlament diskutiert wurde, eine klare Absage", so die Ministerin. Sie weist darauf hin, dass Europa schon heute über ausreichende Instrumente zur Koordinierung der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik verfüge. "Eine weitere Verbesserung der sozialen Situation in Europa setzt vor allem Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten voraus. Dafür sind aber die Mitgliedstaaten verantwortlich. Die EU kann hier nur unterstützend tätig werden", mahnt Müller abschließend.

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